Soziale Erhaltungssatzung abgelehnt

Der Stadtentwicklungsausschuss des Rates der Stadt Köln beschließt den am
02.12.2021 gefassten Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Baugesetzbuch für das Gebiet Neustadt Süd-West in der Kölner Innenstadt (Vorlagen-Nr. 2975/2021) aufzuheben,
Geltungsbereich s. Anlage 1.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt.
 
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich zugestimmt.

 
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Am 27.4.23 wird das Thema in der BV Innenstadt/Deutz unter 
TOP 3.1 erneut auf der Tagesordnung stehen:
 

Soziale Erhaltungssatzung

Soziale Erhaltungs- bzw. Milieuschutzsatzung

Bereits vor ca. 30 Jahren hat sich unser Verein für eine Erhaltungssatzung eingesetzt. Auch damals wurden Nachbarn aus unserem Viertel vertrieben, weil der Besitzer die Wohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln wollte und eine leere Wohnung sich besser vermarkten lässt. Manchmal wurde auch das gesamte Haus aufwendig saniert, sodass die bisherigen Mieter wegen unbezahlbarer Mieten ausziehen mussten.

Oktober 2017: wir senden unsere Eingabe an die BV Innenstadt
Frühjahr 2018: wir tragen unser Anliegen in der BV Innenstadt vor.

Nachdem auch die Bezirksvertretung Innenstadt vor einigen Jahren dem Vorhaben zugestimmt hatte, wurde im Dez. 2021 ein Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungs- /Milieuschutzsatzung erlassen.

„Die Stadtverwaltung bereitet für das Gebiet „Neustadt Süd-West“ in der Kölner Innenstadt den Erlass einer weiteren Sozialen Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch vor. Der hierfür erforderliche Aufstellungsbeschluss wurde vom Stadtentwicklungsausschuss am 2. Dezember 2021 gefasst. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Köln wird der Beschluss rechtsgültig.“

Pressemitteilung der Stadt Köln vom 03.12.2021

Gebiet für eine Soziale Erhaltungssatzung

2022 beauftragt die Stadt Köln das Hamburger Institut ALP mit einer Datenerhebung zur Lage am Wohnungsmarkt im Stadteil „Neustadt Süd-West“

Leider kommt das Institut ALP, zu dem Schluss, der Stadt nicht zu empfehlen, eine entsprechende Satzung zu erlassen.

Diesem Vorschlag hat sich der Stadtentwicklungsausschuss am 16.3.23 mit den Stimmen von FDP, CDU, Volt und Grünen angeschlossen. SPD und Linke haben dagegen votiert.

Das Thema wird zwar in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 27.4.23 auf der TO stehen, aber der Stadtentwicklungsausschuss hat das letzte Wort.

Das heißt wir werden auch in Zukunft erleben, dass Häuser aufwendig saniert werden und Nachbarn das Viertel verlassen müssen, weil sie entweder die neue Miete nicht zahlen können oder siie mangels finaziller Möglichkeiten die Wohnung nicht kaufen können.

Wohnraum muss bezahlbar bleiben.

(mehr …)
Advent auf dem Rathenauplatz

Advent auf dem Rathenauplatz

Der erste Advent bringt gleich drei Highlights auf den Rathenauplatz.

Unser Advents-Warm-Up kann nach zwei Jahren Pause endlich wieder stattfinden. Es wird wieder eine Feuerschale mit Stockbrot und Plätzchen geben.

Parallel dazu findet eine
Adventslesung mit Theater und Musik zusammen mit der Stiftung Neuer Raum statt.

Außerdem findet in unserem Vereinsraum die Vernissage mit Werken von Heidi Reichert statt. Auch hier freuen wir uns auf Besucher*innen.


27. November 2022

ab 15:00 Uhr – Advents-Warm-Up, Rathenauplatz

16:00 Uhr – Adventslesung, Rathenauplatz

16:00 Uhr – Vernissage Heidi Reichert, Vereinsbüro, Rathenauplatz 30

Kundgebung am 10. November 2022

Die Kundgebung am 10.11. war mit etwa 50 Teilnehmer*innen ein erster Erfolg.
 
Hier unsere Forderungen:
 Keine Massenevents mehr in unserem Viertel!
 Reduzierung des Ballermann-Tourismus!
 Kein Alkoholverkauf mehr an Kiosken und Supermärkten!
 Politik und Verwaltung müssen sich verschärft überlegen und umsetzen, wie das Viertel von diesen Belastungen verschont bleibt.
 Es muss endlich ein Konzept her, welches für diese Zielgruppe (Draußen und Umsonst) geeignet ist und die Anwohner*innen nicht in Mitleidenschaft zieht.
 Wir akzeptieren keinen Saustall mehr an Wochenenden. Erst recht nicht am 11.11. und an Karneval.
 Konsequenzen für Schäden/Müll müssen die Sauftouristen tragen, nicht die Anwohner*innen
 Durchsetzung der gesetzlichen Nachtruhe
 Die Stadt muss Verantwortung tragen – Köln soll mehr sein als ein Disneyland für
Sauftourist*innen.
 Mittelfristig muss es um die positive Gestaltung des Viertels gehen: Ein lebenswertes buntes urbanes Viertel mit studentischem Ausgehflair und einer vielfältigen Gastronomie und attraktiven Geschäften, in dem sich auch Familien wohlfühlen können. Ein Viertel, das nicht immer weiter verdreckt und in dem man auch abends auf die Straße gehen kann ohne Angst zu haben, ständig angemacht zu werden.
 
Das komplette Flugblatt und das Plakat sind hier verlinkt.