Soziale Erhaltungs- bzw. Milieuschutzsatzung
Bereits vor ca. 30 Jahren hat sich unser Verein für eine Erhaltungssatzung eingesetzt. Auch damals wurden Nachbarn aus unserem Viertel vertrieben, weil der Besitzer die Wohnung in eine Eigentumswohnung umwandeln wollte und eine leere Wohnung sich besser vermarkten lässt. Manchmal wurde auch das gesamte Haus aufwendig saniert, sodass die bisherigen Mieter wegen unbezahlbarer Mieten ausziehen mussten.
Oktober 2017: wir senden unsere Eingabe an die BV Innenstadt
Frühjahr 2018: wir tragen unser Anliegen in der BV Innenstadt vor.
Nachdem auch die Bezirksvertretung Innenstadt vor einigen Jahren dem Vorhaben zugestimmt hatte, wurde im Dez. 2021 ein Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungs- /Milieuschutzsatzung erlassen.
„Die Stadtverwaltung bereitet für das Gebiet „Neustadt Süd-West“ in der Kölner Innenstadt den Erlass einer weiteren Sozialen Erhaltungssatzung nach dem Baugesetzbuch vor. Der hierfür erforderliche Aufstellungsbeschluss wurde vom Stadtentwicklungsausschuss am 2. Dezember 2021 gefasst. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Köln wird der Beschluss rechtsgültig.“
Pressemitteilung der Stadt Köln vom 03.12.2021
Gebiet für eine Soziale Erhaltungssatzung
2022 beauftragt die Stadt Köln das Hamburger Institut ALP mit einer Datenerhebung zur Lage am Wohnungsmarkt im Stadteil „Neustadt Süd-West“
Leider kommt das Institut ALP, zu dem Schluss, der Stadt nicht zu empfehlen, eine entsprechende Satzung zu erlassen.
Diesem Vorschlag hat sich der Stadtentwicklungsausschuss am 16.3.23 mit den Stimmen von FDP, CDU, Volt und Grünen angeschlossen. SPD und Linke haben dagegen votiert.
Das Thema wird zwar in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt am 27.4.23 auf der TO stehen, aber der Stadtentwicklungsausschuss hat das letzte Wort.
Das heißt wir werden auch in Zukunft erleben, dass Häuser aufwendig saniert werden und Nachbarn das Viertel verlassen müssen, weil sie entweder die neue Miete nicht zahlen können oder siie mangels finaziller Möglichkeiten die Wohnung nicht kaufen können.
Wohnraum muss bezahlbar bleiben.